Wir brauchen ein starkes demokratisches Engagement der Bürger und auch einen starken Staat, um die Demokratie zu beschützen; so könnte man den Grundtenor der Podiumsdiskussion mit der Ministerpräsidentin heute Morgen in der T1 beschreiben. Malu Dreyer hatte sich zwei Stunden Zeit genommen, um mit ca. 100 Schülerinnen und Schülern des MPGs über die Gefährdungen unserer Demokratie zu sprechen. Anlass, dass diese Veranstaltung innerhalb des Festprogrammes stattfand, mit dem das Land Rheinland-Pfalz auf seine Gründung vor 75 Jahren zurückblickt, ist die Tatsache, dass die ersten gewählten Ministerpräsidenten der Länder Rheinland-Pfalz und des Saarlands Schüler unserer Schule waren.
Um diese Zeit unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg für die Zuhörer zu erhellen, erläuterte Prof. Stefan Laux von der Universität Trier ausgehend von seiner eigenen Familiengeschichte die Lebensumstände in Deutschland. Er machte deutlich, dass das Experiment Demokratie durchaus mit holprigen Schritten begann: Nazis blieben in ihren Ämtern, die Bevölkerung hielt Hitler noch in den 50er-Jahren für einen großen Staatsmann. Es wurde aber auch klar, dass dieses Experiment auf lange Sicht glückte und uns die längste Friedens- und Wohlstandsepoche bescherte, die die europäische Geschichte bisher hervorgebracht hatte.
Wie man diese Errungenschaften nun im 21. Jahrhundert bewahren könne, darum ging das Gespräch der Schülerinnen und Schüler mit der Landeschefin. Vier Themenblöcke mit im Vorfeld erarbeiteten Fragen strukturierten das intensive Gespräch: Welche Gefahren gehen für die Demokratie von einer Spaltung der Gesellschaft aus? Bedroht uns politischer Extremismus immer stärker und was kann eine wehrhafte Demokratie dagegen tun? Welche Rolle spielen die Sozialen Medien für den demokratischen Diskurs? Und wie belastet auch die Klimakrise unser demokratisches Miteinander?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hält die Demokratie in Deutschland für stabil, forderte aber auch dazu auf, sich angesichts vieler Herausforderungen sich für sie zu engagieren. Darüber hinaus bedürfe es eines wachsamen, schlagkräftigen Staats: Polizei und Verfassungsschutz müssten gut ausgebildet und ausgestattet sein, um den Herausforderungen begegnen zu können.
Sie machte aber insbesondere auch deutlich, dass die junge Generation aktiv werden, hinhören, sich beteiligen müsse, wenn die Demokratie in Gefahr sei – auch digital. „Wir brauchen eine Digitalcourage“, sagte die Ministerpräsidentin. Der Nachfrage, ob Klimaschutz in autoritären Staaten leichter zu bewerkstelligen sei und wir von daher vielleicht auch Einschränkungen der Freiheitsrechte für die Bürgerinnen und Bürger in Kauf nehmen müssten, um die Klimaziele erreichen zu können, entgegnete die Ministerpräsidentin mit der festen Zuversicht, dass die Maßnahmen der Ampel-Regierung und eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten in die richtige Richtung gehen würden und man dafür nicht auf Rechte verzichten könne. Beschleunigen könne man Prozesse ihrer Meinung nach aber schon. Sie machte auch aus ihrem Verständnis von Gerechtigkeit heraus deutlich, dass gerade die sozial Schwächeren weiterhin die finanzielle Unterstützung des Staates bräuchten, wenn die Energiepreise durch die Decke gehen würden. Denn der ökologische Fußabdruck dieser Menschen sei deutlich kleiner als der finanzstarker Schichten.
Die Sachkenntnis und Hartnäckigkeit, mit der die Schülerinnen und Schüler nachfragten, beeindruckte und führte in einem Fall, der die fehlende Aufmerksamkeit der Homepage der Landes-SPD für linksextremistische Straftaten beklagte, auch zur klaren Stellungnahme seitens von Frau Dreyer: „Ich werde den Genossen mitteilen, dass sie mal ihre Homepage überprüfen sollen!“
Insgesamt war es für die Beteiligten ein gewinnbringender Vormittag, der klarmachte, wie kontrovers und komplex Demokratie sein kann. Die Schülerinnen und Schüler fühlten sich in ihren Anliegen sehr ernstgenommen – sicher ein wichtiger Baustein für ihr Verhältnis zur Demokratie, die laut Dreyer immer noch „die beste aller Staatsformen ist“.
